Anregung zur Ausgabenverteilung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bunde

In der heutigen Sitzung des Stadtrates der Solestadt Bad Dürrenberg stellte Dirk Taschner unserer Vorschläge zur Verwendung des Sondervermögens des Bundes vor.

Jedoch nicht nur unsere Vorstellung, sondern auch die Anregung, die Bürger mit in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Im Detail wurde vorgetragen:

Die Stadtratsfraktion FDP/SPD regt an, die Mittel aus dem Sondervermögen des LuKIFG nicht überwiegend in bereits laufende Projekte zu investieren, sondern in erster Linie für neue Maßnahmen einzusetzen, die in den vergangenen Jahren aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden konnten.

Unsere konkreten Vorschläge sind:

1. Austausch aller noch nicht erneuerten Lichtpunkte in der Solestadt auf LED-Technik.
2. Errichtung zusätzlicher Lichtpunkte in bisher unbeleuchteten Bereichen.
3. Instandsetzung kritischer Bereiche des Gradierwerkes.
4. Prüfung, inwieweit investive Maßnahmen in der Vereinsinfrastruktur (z. B. Sanierung oder Ausstattung von Sport- und Begegnungsstätten) aus Mitteln des LuKIFG gefördert werden können.

Bürgerbeteiligung
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass auch die Bürgerinnen und Bürger der Solestadt aktiv einbezogen werden sollten. Unter den Rahmenbedingungen des LuKIFG sollte die Verwaltung deshalb eine Bürgerbefragung durchführen, in der die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Vorstellungen und Anregungen zu möglichen Investitionsprojekten einbringen können.

Grundlage
Mit dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) stellt der Bund über das Sondervermögen Mittel bereit, die den Ländern und Kommunen – und damit auch Bad Dürrenberg – zweckgebunden für Investitionen in zentrale Bereiche wie Bildung, Verkehr, Gesundheit, Energie, Digitalisierung und Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen.

Sachsen-Anhalt und die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu eine Vereinbarung getroffen, wie das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes (ca. 2,61 Milliarden Euro) im Land verteilt werden soll:

• 60 % der Mittel (ca. 1,568 Mrd. €) gehen an die Kommunen als pauschale Budgets.
• Die Verteilung innerhalb der Kommunen erfolgt nach Einwohnerzahl (75 %) und Fläche (25 %);
• Kommunen mit finanziellen Schwächen erhalten zusätzliche Zuschläge.
• Der verbleibende Anteil von ca. 40 % wird durch Landesressorts für fachliche Infrastrukturprojekte eingesetzt.

Für den Saalekreis ergibt sich daraus ein Gesamtbetrag von ca. 56 Mio. €, von denen rund 5,1 Mio. € auf die
Solestadt Bad Dürrenberg entfallen.

gez. FDP/SPD Stadtratsfraktion