ANTRAG FDP/SPD Stadtratsfraktion zu Vergabeleistungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir, die Mitglieder der FDP/SDP Stadtratsfraktion, möchten mehr Informationen von der Stadtverwaltung. Gerade in Zeiten eines herausfordernden Haushaltsplans ist es von großer Bedeutung, genauer hinzuschauen.

In der letzten Stadtratssitzung haben wir einen Antrag zur Verfahrensweise bei der Vergabe von Planungsleistungen und freiwilligen Aufgaben gestellt. Unser Ziel ist es, dass die Verwaltung zukünftig alle Maßnahmen vorstellt und die Freigabe zum „Start“ von den Fachausschüssen einholt, unabhängig davon, ob sie bereits im Haushalt vorgemerkt sind. Zur Erprobung haben wir den Antrag auf zwei Jahre begrenzt.

Dieser wurde nun gemeinsam mit dem Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“ konkretisiert (siehe Bilder). In der letzten Bauausschusssitzung wurde unser Antrag erstmals beraten.

Trotz großer Zustimmung konnten wir leider keinen Konsens erzielen.

Die Bauausschussvorsitzende hat versprochen, unseren Antrag im Februar 2024 erneut zu besprechen. Infolgedessen haben wir den Antrag vorerst zurückgezogen. Wir setzen uns erneut zusammen und hoffen auf eine engagierte Debatte im Februar sowie auf ein positives Votum.