Die FDP/SPD Stadtratsfraktion informiert über den Haushalt 2021
Kurz und knapp waren die Haushaltsdiskussionen im Jahr 2021.
Geschuldet auch durch die Pandemielage und der Situation, dass alle Sitzungen digital per Video durchgeführt werden mussten, merkte man wie gehemmt alle Ratsmitglieder waren.
Wie immer zur Haushaltsdiskussion, gibt es Pro und Contras.
Auch in der Fraktion FDP/SPD gibt es diese. Und das ist auch gut so. Denn einen “Einheitsbrei“ oder “einstudiertes Synchrones Ja-sagen“ wollen wir nicht.
Die individuelle Meinung ist das, was uns aus macht.
Aber erst einmal zu den Eckdaten (Stand 24.02.2021):
Der Haushalt wird im Jahre 2021 ein Minus von 1,7 Millionen Euro aufweisen. Er setzt sich aus Einnahmen von 17.573.500,00€ und Ausgaben von 19.280.300,00€ zusammen.
Bis zum Jahr 2023 wird sich die Verschuldung unserer Stadt auf rund 9.2Millionen Euro erhöhen (2014 waren es noch 317.000€). Zusätzlich dazu wird mit dem Haushalt die Stadt berechtigt sein, Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von 2,5 Millionen Euro auf zu nehmen (Vergleichbar mit einem Dispo bei der Bank).
Die langfristige Prognose zeigt, dass wir gerade durch eine “Delle“ laufen, die wir einfach aushalten müssen. Laut dem Bürgermeister Christoph Schulze sind die Stadträte angehalten, im Jahr 2021 darüber nach zu denken, wie man mehr Einnahmen erzielen kann.
Unterm Strich bedeutet dies, Gebühren zu erhöhen. Im Zweifel auch die Grundsteuer. Diesen Weg mit zu gehen, müssen wir uns tatsächlich vorbehalten, aber erst nachdem man sich darüber unterhalten hat, Ausgaben zu senken. Diese “Delle“ pauschal zu nutzen zu wollen, um mehr Geld von den Einwohnern zu nehmen, um nach der “Delle“ mehr Geld zur Verfügung zu haben, können wir nicht gut heißen.
Was sind unsere einzelnen Meinungen zum Haushalt?
Dirk Taschner:
„Eine HH festzulegen ist schwierig , da sind sich die meisten einig . So nehmen manche SRinnen und SR es wahr , nutze die Verwaltung Ihren Wissenvorsprung den ehrenamtlichen SRmitgliedern gegenüber regelmäßig aus , anstatt Ihr Wissen zu teilen und auf Augenhöhe gemeinsame Entscheidungen zu treffen ..
- durch gemeinsame Gespräche Vertrauen schaffen und in den HH eingestellte Maßnahmen ( vom SR beschlossen ) schnellst möglich durchsetzen ,
- Planung und Realisierung über Jahre gezogen und vorhandene Beschlüsse durch den BM ständig in Frage gestellt,
- Zu. Beispiel : FES - Ausstattung durch Waschbecken
- Modernisierung und Instandsetzung in allen Grundschulen
- Instandsetzung und Umsetzung von geplanten Reparaturarbeiten Infrastruktur ( Straßen ,Gehwege , Beleuchtungsanlagen )
- Hygienebedingungen und Parkplätze ( Neuer Friedhof )
- Umsetzung Risikoanalyse FW – Feuerwehr in allen Wehren . u.s.w.
Lassen für mich nur eine Entscheidung zu . Ich werde zu diesem HH 21 nichtzustimmen und NEIN sagen .“
Jürgen Vorbrodt:
„Dem Haushalt kann ich nicht zustimmen. Der Haushalt ist der Haushalt des Hauptverwaltungsbeamten, der von den Mitarbeitern der Verwaltung mit Fleiß erarbeitet wurde. Auftragsgerecht erarbeitet! Für die Stadträte gab es keine Möglichkeit der Mitwirkung.
Die einzigen Zahlen die Feststehen, wo Einnahmen und Ausgaben sofort getätigt werden sind die Personalausgaben, die faste jeden 2.Euro verschlingen.
Solange die Ausgaben für die Instandhaltung der Infrastruktur nicht erhöht werden, besonders der Städtischen Fußwege und Straßen, kann ich dem Haushalt nicht zustimmen.“
Marcus Diessner:
„Wir haben ein Minus im Haushalt. Davon wird die Stadt nicht gleich unter gehen. Ich kann dem Haushalt zustimmen, da dieser für unsere Verhältnisse rund ist und wir versuchen mit dem wenigen Geld das Nötigste um zu setzen. Dennoch muss ich den Bürgermeister mahnen, nicht mit der Geduld des Rates zu spielen. Jedes Jahr wird der Haushalt so geschrieben, dass uns kaum eine Wahl bleibt als ja zu sagen. Das ist nicht demokratisch, sondern die Umsetzung der Visionen eines Einzelnen.“
Thomas Herfurth:
„Bad Dürrenberg hat sich für dieses Jahr viel vorgenommen. In Vorbereitung der Laga wurden bereits zahlreiche Maßnahmen im Kurpark und im Stadtgebiet angeschoben.
Leider ist es in diesem Jahr nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.
Zur termingerechten Weiterführung der Baumaßnahmen ist ein genehmigter Haushalt für die Stadt zwingend erforderlich.
Ansonsten könnten die bereits gestarteten Maßnahmen nicht mehr weiter ausgeführt bzw. Aufträge vergeben werden. Ein fehlender oder auch verspätet verabschiedeter Haushalt würde daher zu
Verzögerungen im Bauablauf führen und die Durchführung der Laga im Jahr 2022 wäre wieder gefährdet.
Daher ist es wichtig, diesen Haushalt, auch wenn er diesmal nicht ausgeglichen ist, rechtzeitig zu verabschieden.
Trotzdem wird es auch in den nächsten Jahren wieder unser Ziel sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.“