Stellungnahme der FDP zur Zusammenlegung von Ausschüssen in der Solestadt bad Dürrneberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß § 39 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) setzt sich der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg bei einer Einwohnerzahl zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern aus 28 Stadträten zusammen.
Dieses Ziel wurde jedoch bereits durch die Kommunalwahl 2024 verfehlt, da die AfD aufgrund ihrer erhaltenen Stimmen rechnerisch 8 Sitze erhalten hätte, aber nur 4 Kandidaten aufgestellt hat. Somit ist der demokratisch gewählte Stadtrat bereits jetzt um 4 Sitze reduziert.
Diese Reduzierung bedeutet nicht nur, dass 4 Stadräte fehlen und somit auch 4 Stimmen fehlen, sondern auch, dass 4 Personen weniger sich für Ihre Belange einsetzen können.
Am Ende haben die vielen Stimmen eher geschadet als geholfen.
Mittlerweile liegt die Ladung für die konstituierende Stadtratssitzung am 04.07.2024 vor:
In dieser Sitzung soll der Stadtrat seine Hauptsatzung und die Geschäftsordnung beschließen.
Es ist kein Muss, da die alte Satzung weiterhin in Kraft bleibt, selbst wenn nicht darüber abgestimmt wird.
Ohne einen Beschluss oder eine Empfehlung, legt nun also die Verwaltung für die konstituierende Sitzung eine geänderte Hauptsatzung vor – natürlich, trotz mehrfacher Beschwerden in den letzten Jahren, ohne Darstellung von Änderungen. Man soll es sich scheinbar wieder selbst herauslesen müssen, oder eben auch nicht. Zudem wurde die Hauptsatzung von der Verwaltung verspätet nachgereicht, was die Frage aufwirft, ob überhaupt ordnungsgemäß geladen wurde.
In der Hauptsatzung werden unter anderem die Anzahl und die Befugnisse der Ausschüsse des Stadtrates geregelt.
Laut Willen der Verwaltung sollen die Stadträte jetzt darüber abstimmen, ob man die Hauptsatzung anpasst.
Wie gesagt: Eine Aufforderung des Stadtrates dazu gibt es nicht!
Wir sind uns aktuell auch nicht darüber bewusst, ob die Verwaltung überhaupt in diesem Themenbereich das Vorschlagsrecht für solch eine Änderung ohne Aufforderung hat.
Aus aktueller Sicht ist es eine Antrag, zur Änderung der Hauptsstzung, welcher einzigst und alleine von der Verwaltung und nicht von den Stadträten vorgeschlagen wird.
In der Überarbeitung der Hauptsatzung sieht die Verwaltung in bevormundender Form vor, die Ausschüsse des Stadtrates zu reduzieren. Wegfallen sollen der Finanzausschuss und der Tourismus- und Kulturausschuss. Diese sollen wie folgt angegliedert werden:
- Der Haupt- und Vergabeausschuss wird zum Haupt-, Vergabe- und Finanzausschuss.
- Der Ordnungs- und Sozialausschuss wird zum Ordnungs-, Sozial- und Tourismusausschuss.
In vorauseilendem Gehorsam wurden gleich alle nachfolgenden Beschlüsse auf der Tagesordnung so formuliert, als würde die geänderte Hauptsatzung bereits jetzt in Kraft sein.
Man ist sich scheinbar Siegessicher.
Wem hilft dieser Zusammenschluss?
- Der CDU, da dann alle Ausschüsse mit CDU-Vorsitzenden besetzt sind.
- Der AfD, die zu wenige Mitstreiter hat, die sich einbringen können, und bei einer hohen Anzahl an Ausschüssen die Plätze vermutlich nicht besetzen kann (wie bereits seit 2019 zu erkennen ist).
- Der Verwaltung und dem Bürgermeister, da diese dann nicht zu so vielen Sitzungen müssen und es dort weniger Diskussionen gibt.
Wem hilft es nicht/weniger?
- Ihnen als Bürgerinnen und Bürger, da weniger diskutiert, beraten und abgewogen werden kann.
Durch die Kommunalwahl sind bereits einige Mandate weggefallen, die dem allgemeinen Verlauf, der Diskussion und der Beratung schaden werden. Jetzt soll noch weiter gekürzt werden.
In Summe würde dies bedeuten, dass 14 Stadtratsplätze in den Ausschüssen fehlen würden und weitere 12 Sitzplätze für sachkundige Einwohner. Also sprechen wir am Ende davon, dass durch die Kommunalwahl und die jetzt anstehende Entscheidung 30 Plätze entfallen sollen, die eigentlich für unsere Stadt beraten sollen – Menschen, die sich einbringen wollen, die Sie vertreten wollen.
Wir sind dagegen! In unserer Stadt ist viel zu tun. Es muss vieles angegangen werden, und dazu gehört nun mal auch eine offen geführte Diskussion und Beratung sowie eine breite Meinungsbildung. Nur weil einige dies nicht wollen und andere dies nicht besetzen können, sollte nicht die Stadt darunter leiden.
Wir werden am Donnerstag nicht für die geänderte Hauptsatzung stimmen! Wir können unseren Kolleginnen und Kollegen nur raten, in sich zu gehen und zu überlegen, was dies eigentlich für die nächsten fünf Jahre bedeutet.
In der Zwischenzeit wurde in unserem Auftrag, durch Marcus Diessner eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, ob diese überhaupt Änderungen in der Hauptsatzung vorschlagen dürfen, sofern es sich nicht um wichtige Novelierungen handel, und es keien klare Aufgabestellung vom Stadtrat dazu gibt. Wir haben eine Antwortfrist bis zum 03.07.2024 18:00Uhr vorgegeben.