Weihnachtsgrüße und Jahresrückblick 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

die FDP/SPD Stadtratsfraktion möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen herzliche Weihnachtsgrüße zu übermitteln. In einer Zeit, die von heimischen Werten, Traditionen, Zusammenhalt und Besinnlichkeit geprägt ist, danken wir Ihnen für Ihre fortwährende Unterstützung und Treue.

Das vergangene Jahr war für uns als Fraktion herausfordernd und von politischer Turbulenz geprägt. Dennoch sind wir diesen Herausforderungen als geschlossene Gemeinschaft begegnet, ohne auch nur ein Mitglied unserer Fraktion oder unserer sachkundigen Einwohner zu verlieren. Inmitten dieser politischen Wirren haben wir als starke und unabhängige Gemeinschaft die Stärke und den Zusammenhalt erfahren, die uns einzigartig macht. Unsere Arbeit blieb fokussiert und zielte darauf ab, die Interessen unserer Bürger zu vertreten, ohne uns von externen Einflüssen oder den Ansichten höherer Instanzen blenden zu lassen.

In den vergangenen 12 Monaten war das Thema Konsolidierung des Haushaltes an der Tagesordnung. Die Stadt Bad Dürrenberg muss sparen, um ein massives Defizit auszugleichen. Ein Defizit, das nicht ausschließlich durch die Landesgartenschau entstanden ist. Wir sind dieses Jahr mit einem rechnerischen Defizit für 2024 von Minus 3,5 Mio Euro gestartet. Alles zu Lasten von Gradierwerk, Spielplätzen und der Erhaltung von Straßen und Gehwegen.

Dennoch sind wir der Meinung, dass wir nicht nur an den Ausgaben arbeiten müssen, denn sparen können wir kaum noch. Wir müssen auch an den Einnahmen arbeiten.

An Einnahmen arbeiten heißt für uns jedoch nicht, Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu beschließen oder Kredite aufzunehmen. Einnahmen generieren heißt auch, neue Investoren in unsere Stadt zu holen, egal, ob sie hier oder anderswo Steuern bezahlen. Wichtig wäre, Bad Dürrenberg mit neuen Investoren attraktiver zu machen.

Im Laufe des Jahres haben wir nachweislich zwei Investoren Absagen erteilt. Zum ersten die Firma Saller Bau aus Weimar, die ein neues Einkaufszentrum bauen wollte, und zum zweiten die Firma Eurowind Energy GmbH, welche Windräder in Bad Dürrenberg bauen wollte.

Alleine die Windkraftanlagen hätten mehrere wichtige Faktoren für unsere Stadt gehabt. Bis zu 300.000 € hätten wir mehr in der Stadtkasse gehabt. Die meisten Projekte, die wir realisieren, sind gefördert. Meistens zu ⅔. Somit hätten wir mit den 300.000 € ab ca. 2027 die Möglichkeit gehabt, rund 750.000 € jährlich zu investieren.

Zusätzlich sollte die Fernwärme Energiewerke GmbH davon profitieren. Mit dem günstigen Strom aus den Windrädern hätte die Fernwärme Ihre Klimabilanz erreicht und wäre in der Lage gewesen, günstige Fernwärme zu liefern. Nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in allen Ortsteilen von Bad Dürrenberg. Das Projekt Windkraftanlagen wäre ein Mehrwert für ganz Bad Dürrenberg gewesen.

Mit dem Wegfall des neuen Einkaufszentrums an der Breiten Straße wurde vom Stadtrat in einer Situation gestiegener Zinsen beschlossen, an dieser Stelle eine Siedlung für Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser zu errichten. Natürlich versperren wir uns nicht vor diesem Gedanken. Auch neuer Zuzug und Bauland für unsere Einwohner ist uns wichtig. Wir hoffen lediglich, dass hier ein Investor nicht nach 8 Jahren Arbeit wegen eines „Luftschlosses“ vom Stadtrat verprellt wurde.

Zeitgleich hat ein Besitzerwechsel der Salinepassage stattgefunden. Eigentlich ein Thema, das den Stadtrat wenig Arbeit machen sollte. Dennoch stand der Plan des neuen Besitzers der Salinepassage, dem des Einkaufszentrums gegenüber. Natürlich begrüßen wir den Eigentümerwechsel der Salinepassage und den ehrgeizigen Gedanken einer Vollsanierung. Jedoch standen für uns immer beide Projekte miteinander und nicht gegeneinander im Fokus.

Wir mussten dieses Jahr Entscheidungen aus dem Rathaus hinnehmen, gegen die wir uns mit anderen Fraktionen gewehrt haben. Im Laufe dieses Jahres wurde durch den Bürgermeister entschieden, die Straßenbeleuchtung teilweise abzuschalten (Einsparung max. 32.000 € im Jahr) und die private Grabpflege abzuschaffen (Einsparungen unbekannt). Beides Themen, die zwar Geld sparen, aber kaum im Verhältnis von Kosten zu Nutzen stehen.

Um Geld zu sparen, haben wir uns im Schulterschluss mit dem Heimatbund Bad Dürrenberg dafür ausgesprochen, dass unser Brunnenfest ab 2024 wieder am historisch korrekten Datum im September durchgeführt wird und mit dem Bauernmarkt zusammengelegt wird. Eine Entscheidung, die wir guten Gewissens mittragen konnten, damit unser Brunnenfest in einem Zeitraum stattfindet, der historisch korrekt ist, und wo nicht mehr zu viele weitere Veranstaltungen in den Nachbarstädten stattfinden.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen beteiligten Akteuren noch einmal bedanken, die es geschafft haben, dass unser Brunnenfest als immaterielles Kulturerbe eingestuft wurde.

Mit den letzten Baumaßnahmen in diesem Jahr im Bereich des Kurparks sieht man so langsam, was uns bei der Landesgartenschau 2024 erwarten kann. Auch wir hoffen auf eine gute und erfolgreiche Landesgartenschau, auch wenn wir hin und wieder die Dinge kritisch hinterfragen müssen.

Wir haben einmal geschrieben: „Bad Dürrenberg ist größer als das LAGA-Gelände“. Genau nach diesem Kriterium haben wir bisher gearbeitet. Auch wenn die Landesgartenschau im nächsten Jahr vermutlich das bisher größte Ereignis in unserer Stadt sein wird, konnten wir den Fokus nicht nur darauf lenken. Das nächste Jahr wird zeigen, ob Entscheidungen richtig getroffen wurden und ob wir gemeinsam erfolgreich sein werden. Es wird aber auch zeigen, ob man die Landesgartenschau GmbH erhalten sollte oder nicht. Die Diskussionen zu diesem Thema fordern wir nun bereits seit 2022.

Der äußerst wichtige Breitbandausbau, welcher dem Stadtrat ganz großmundig angekündigt wurde, ist in den Ortsteilen gestartet. Anders als erwartet, anders als besprochen, anders als beschlossen. Dennoch sehen wir es als wichtig an, dass diese Maßnahmen kommen und weiter vorangetrieben werden. Mit schnellem Internet kommt die Digitalisierung voran, welche ausschließlich aus Vorteilen besteht.

Wichtige Entscheidungen werden die nächsten Jahre anstehen. Es soll viel Geld in unsere wichtigen Feuerwehren und in deren Gebäude investiert werden. Der Bauhof der Solestadt Bad Dürrenberg soll und muss vergrößert sowie modernisiert werden. Des Weiteren sollen und müssen aufgeschobene Sanierungen unserer Grundschulen weiterhin angegangen werden. Es muss dringend das Thema des Friedhofs Gebäudes für die städtischen Mitarbeiter geklärt werden, welche seit 2012 auf eine Modernisierung warten.

Wir müssen auch weiterhin daran arbeiten, unsere Infrastruktur zu erhalten. Für die über 60 Kilometer Straßen und Gehwege haben wir 2024 gerade einmal 169.000 € im Haushalt vorgesehen. Wenn man bedenkt, dass wir aktuell für 300-400 Meter Straße fast 2 Mio Euro bezahlen, sehen wir kaum Spielraum für Werterhaltung bei diesem Budget.

Bei allen notwendigen, wichtigen und vielleicht auch weniger wichtigen Aufgaben und Ausgaben müssen wir aber immer eine Sache in den Mittelpunkt rücken. Wir brauchen eine Generationengerechtigkeit, die uns in die Lage versetzt, handlungsfähig zu bleiben, die aber auch zukünftigen Generationen genau diese Handlungsfähigkeit erlaubt.

Trotz diverser Widrigkeiten und Diskussionen in diesem Jahr freuen wir uns, dass man sich tatsächlich am Ende noch in die Augen sehen und miteinander reden kann. Manchmal muss erst einer gehen, um zu merken, dass man gar nicht so schlecht miteinander ausgekommen ist. Wir lassen niemanden im Dunkeln stehen.

Auch wenn wir im Dezember noch einige Sitzungen vor uns haben, blicken wir stolz auf ein weiteres Jahr zurück und freuen uns, die Ruhe und Besinnlichkeit am Jahresende im Kreise unserer Familien zu genießen. Die Unterstützung unserer Familien ist für uns von unschätzbarem Wert und trägt maßgeblich dazu bei, dass wir unsere Arbeit für die Gemeinschaft erfolgreich fortsetzen können.

Und abschließend noch ein kleiner Tipp:

Sollten Sie noch kein Weihnachtsgeschenk für Ihre Liebsten haben, denken Sie doch einmal darüber nach, die Tages- oder Dauerkarte für die Landesgartenschau 2024 unter den Weihnachtsbaum zu legen.

Mit freundlichen Grüßen

FDP/SPD Stadtratsfraktion der Solestadt Bad Dürrenberg